Wer die Handlung [→ Patentverletzung] vorsätzlich oder fahrlässig [→ Verschulden der Patentverletzung] vornimmt, ist dem Verletzten [→ Patentinhaber] zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens [§ 823 ff BGB → Schadensersatz] verpflichtet. Im Falle der Tatbestandsmerkmale nach § 142 Abs. Ab dem elften Anspruch werden sogenannte Ans… 2 PatG. € 102.000. Das … § 141 S. 2 PatG, § 852 BGB → Restschadensersatzanspruch. Die Kosten für ein Patent bestehen aus offiziellen Amts- und ggf. Anwaltsgebühren. Deren Höhe hängt von der geografischen Reichweite, der Komplexität der Erfindung und dem Verlauf der Patentanmeldung ab. Melden Sie ein Patent an, erheben die Patent- und Markenämter gesetzlich festgelegte Kosten – sogenannte Amtsgebühren. Kostenlose Lieferung für viele Artikel! Diesen ist es nämlich gemäß § 10Abs. § 40PatG § 41PatG. B. maßgeschneiderte Lösungen für den Mittelstand und für Unternehmer, die ihre Erfindungen einfach und kostengünstig anmelden wollen. Im äußersten Fall haben Sie nämlich neben Ihren eigenen (nunmehr höheren) Anwaltskosten auch die Kosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten zu tragen. Nur die Strafbewehrung, d. h. die Vereinbarung einer Pönale für den Fall eines Verstoßes nimmt einer Patentverletzungklage ihre Begründetheit. Soll deine Idee für ein … Für gewisse Arbeiten bin ich nicht einmal bereit 100 Euro zur Anrechnung kommen zu lassen. Eine Patentverwertung kann von mir aus auch 10.000 Euro kosten, es kommt halt darauf an was da alles integriert ist – was bekomme ich also für das Geld, unabhängig von dem was ich bezahlen soll, also 100 Euro oder 10.000 Euro. Diese Auslegung folgt speziellen Regeln, weshalb nicht selten zu Unrecht eine Patentverletzung behauptet wird. Die Abmahnung wegen Patentverletzung ist nur berechtigt, wenn wirklich eine Patentverletzung vorliegt, d. h. das angegriffene Produkt oder Verfahren innerhalb des vom Hauptanspruch des Patents festgelegten Schutzbereichs liegt. Valve wollte darin keine Patentverletzung erkennen, da sich das Design der Tasten vom SCUF-Controller unterscheiden würde. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 142 Abs. ... Der Gesetzgeber definiert in § 9 PatG in welchen Fällen insbesondere eine Patentverletzung vorliegt. Typische Schadensszenarien sind: Er kann die Unterlassung des geschützten Patentgegenstands fordern. erheblichen Kosten Rechnung getragen, die zu einem Schutzrecht geführt haben. Fälle, in denen sich bei ordnungsgemäßer Auslegung des Hauptanspruchs herausstellt, dass in Wirklichkeit gar keine Patentverletzung vorliegt, sind nicht selten - vgl. In einfacheren Fällen einer wortsinngemäßen Patentverletzung muss nicht zusätzlich erläutert werden, warum eine Verletzung vorliegt. 5 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Benutzer, „der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat,... befugt, den Gegenstand des Patents für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten weiterzubenutzen“. Der Patentinhaber muss seiner Abmahnung keine Kopie des geltend gemachten Patents beifügen. ► Ein Anspruch auf Kostenerstattung kann sich aus den Vorschriften über den Schadensersatz ergeben, § 139 Abs. In solchen Fällen muss dagelegt werden, warum die rechtlichen Voraussetzungen für eine Patentverletzung durch äquivalente Mittel erfüllt sein sollen. Die Kosten für eine Patenthaftpflichtversicherung sind sehr unterschiedlich. März 2020 um 11:16 Uhr bearbeitet. Handelt der Täter (Patentverletzer) gewerbsmäßig, so erhöht sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 142 Abs. LG Hamburg, Urteil v. 16.11.2010 in Sachen 312 O 469/10. Voraussetzung ist lediglich, dass die Abmahnung dem Interesse des Abgemahnten entspricht. Eine Patentverletzungsklage birgt somit ein erhebliches Kostenrisiko. Neben der Erfüllung des objektiven Tatbestandes der mittelbaren Patentverletzung setzt § 10 Abs. Der Patentinhaber oder der exklusive Lizenznehmer kann verschiedene Ansprüche geltend machen, wenn es zu einer Patentverletzung kommt: 1. Ein Patent mit einem Einspruch beseitigen, Patent mit der Nichtigkeits-Klage beenden, Details zur strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnung wegen Gebrauchsmuster-Verletzung. 2 Satz 1 PatG. TÄTIGKEIT | BUNDESWEITTel: 08418856460 | 9 bis 20 Uhrpost@mw-patent.de | click & mail, DIPL.-ING. Vielmehr genügt schon der Versuch, § 142 Abs. Am Ende des Prozesses trägt in der Regel der Unterliegende die Kosten. Aufgerufen werden hier jährliche Beiträge (ohne Versicherungssteuer beziffert) zwischen 399 EUR und 973 EUR, je nachdem ob die Deckungssumme bis 100.000 EUR oder bis 250.000 EUR reicht, Stand Ende 2019. Patentschutz. Dabei empfiehlt es sich, die Gründe, warum keine Verletzung vorliegt, überzeugend darzulegen, um nicht unnötig in eine Patentverletzungsklage verwickelt zu werden. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. Im Buch gefunden – Seite 220Einheitliches Patentgericht: Zuständig für Nichtigkeit und Patentverletzung Mit der hehren Absicht, die Kosten für Patentinhaber in Europa zu senken, ... Ein Haftungsrisiko kann beispielsweise für innovative Start-up-Unternehmen auf dem Übersehen fremder Schutzrechte wegen unzureichender Patentrecherche, einer Fehleinschätzung aufgefundener Schutzrechte oder auch auf der falschen Beurteilung des Umfangs fremder Schutzrechte beruhen. Juli 1990.[4]). Der objektive Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung hat seine gesetzliche Grundlage in § 9Patentgesetz (PatG). B. verleihen ihren Inhabern das einzig legale Monopol zur Nutzung einer Erfindung und damit zur Vermarktung und zum Verkauf darauf basierender Produkte. der ex-klusive Lizenznehmer die Wahl zwischen drei Anne Sophie Wolfrum uses comparative law and economic analysis in order to review whether this provision can still be justified. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung wegen Patentverletzung sind vom Verletzer zu tragen. Demnach ist die mittelbare Benutzung auch im Handel erhältlicher Erzeugnisse verboten, nämlich dann, wenn „der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach § 9 Satz 2“ (PatG) „verbotenen Weise zu handeln“. Das bedeutet, dass im Falle der oben erläuterten Ausnahmebestimmungen, d. h. der diversen, Dritten zugestandenen Benutzungsrechte (siehe oben, Abschnitte 2.1 bis 2.5), die Rechtswidrigkeit verneint werden muss und insoweit ein Unterlassungsanspruch des Patentinhabers nicht besteht. 1 PatG, nämlich die Benutzung der patentierten Erfindung ohne die Erlaubnis des Patentinhabers, voraus, sondern die Benutzungshandlung muss darüber hinaus rechtswidrig sein. Im Buch gefunden – Seite 157Die begünstigte Partei braucht die Gerichtskosten und die Kosten ihres und im ... Sie können einem erteilten Patent nicht den Schutz mit der Begründung ... Ein für Patentverletzer unschöner, aber ebenfalls nicht zu … Manche Unternehmen möchten als Reaktion auf Amahnung erst einmal eine Klärung der Angelegenheit von CEO zu CEO versuchen. Dieses Erfordernis ergibt sich aus § 15Strafgesetzbuch (StGB). Hieran fehlt es häufig, wenn der Patentverletzer nur ein … Wenn wenn Patentverletzung vorliegt, dann ist der einzige Ausweg der Gegenangriff auf das Patent. "Patentrechtsverletzung". 1 Satz 1 PatG kann, „wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt,... von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“. Dabei liegen die Preise für diese Spielart der Patentrechtsschutzversicherung in einem einigermaßen überschaubaren Bereich. Nach Satz 1 dieser Norm hat „das Patent... die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen“. 1 des US-Patents, ABMAHNUNG WEGEN PATENTVERLETZUNG | TO-DO-LISTE, Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Lassen Sie sich nicht von der Drohung mit dem Strafrecht beindrucken, Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen. (Bild: S. Schweihofer, PixaBay). Dieser Ausnahmetatbestand wird allerdings durch den zweiten HS der vorgenannten Vorschrift wieder in subjektiver Hinsicht relativiert. 4 Millionen US-Dollar kostet Valve diese Ignoranz. Im Falle eines Gerichtsverfahrens sind alle Rechtsanwälte standesrechtlich verpflichtet, Mindestgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu berechnen. PATENTVERLETZUNG Ein Patent verschafft Erfindern das ausschließliche Recht an der Benutzung der Erfindung. Hierfür ist aber ein Verschulden des Patentverletzers verantwortlich. Eine derart erhöhte Vergütung kann nur in schwierigen Fällen verlangt werden. Für die Abmahnung wird meist eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gemäß §13 RVG für den jeweiligen Streitwert angesetzt. Patentschutz. Hierfür ist aber ein Verschulden des Patentverletzers verantwortlich. Wer wegen einer Gebrauchsmusterverletzung abgemahnt worden ist, sollte bei der Reaktion auf die Abmahnung auch die Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts... Eine Abmahnung wegen Designverletzung stellt eine spezielle Herausforderung dar. ► Als weitere Anspruchsgrundlage für die Forderung nach Erstattung der Anwaltskosten kommt die Geschäftsführung ohne Auftrag hinzu, gem. Unsere Patentanwälte in München freuen sich auf Ihren Anruf. Intellectual Property (IP), wie beispielsweise Patente und Marken, ist heute wesentlicher Bestandteil der strategischen Unternehmensführung. Der Gesetzgeber sieht den Zweck des Vorbenutzungsrechts darin, aus Billigkeitsgründen den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen. Im Buch gefunden – Seite 265Einzahlung der gebühren 60. Entdeckung 3. Enteignung des Patents32. Entnahme der Erfindung 22. Entschädigung bei Patententeignung 32, bei Patentverletzung ... Stellt sich im Laufe der Diskussion mit dem Adressaten heraus, dass das nicht der Fall ist, dann ist der Patentinhaber keinesfalls zur Kostenerstattung verpflichtet - anders als bei einer Abmahnung. B. in Fällen der Arzneimittelfälschung. § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz i.V.m. Im Buch gefunden – Seite 1963In Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographiestreitsachen gelten die Bestimmungen ... Der Patentanwalt erhält eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 und, ... Aufgrund dessen gehören ambitionierte Patentnichtigkeitsrecherchen zur besonderen Expertise des Verfassers. Wer eine Abmahnung erhalten hat sollte - bevor er irgendetwas unternimmt - unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen genau prüfen, ob er wirklich eine Patentverletzung begangen hat. Sodann ist zu prüfen, welcher Stand der Technik eventuell von ausländischen Patentämtern ermittelt worden ist, die mit der Erteilung paralleler Auslandspatente befasst sind oder waren. Ergibt die Überprüfung des Sachverhalts hingegen, dass das Patent zwar verletzt, aber voraussichtlich nicht im notwendigen Umfang rechtsbeständig ist, dann ist die Zeit gekommen, um einen Vergleich zu schließen: Der Abgemahnte sieht davon ab, gegen das Patent vorzugehen, und erhält im Gegenzug ein kostenloses Mitbenutzungsrecht am Patent, das ihn vor Verfolgung wegen Patentverletzung schützt. Beispiel: Handlungen von Schulen oder Hochschulen beim naturkundlichen Unterricht.[1]. In einer Abmahnung wegen Patentverletzung findet sich gelegentlich der Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Patentverletzers. 2400 VV als angemessen anerkannt. Die unterlegene Partei hat die Kosten des Patentverletzungsverfahrens zu tragen. Als Rechtfertigungsgründe kommen die oben erläuterten Ausnahmetatbestände (siehe hierzu die Abschnitte 2.1 bis 2.5) in Betracht. Im Buch gefunden – Seite 152Der Angreifer, der einer Firma offiziell den Vorwurf der Patentverletzung macht, ... dass der Angreifer plötzlich vor einer Lawine von Kosten steht, ... Vgl. hierzu etwa das vom Verfasser zum Thema "Verunreinigungen sind keine Patentverletzung" erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf mit dem Aktenzeichen I-2 U 80/13. Diese Summe beläuft sich schon in der ersten Instanz schnell auf 10.000 – 15.000 €. Im Buch gefunden – Seite 43Viel entscheidender, als die Kosten gegenüber einem durchschnittlichen Bündelpatent zu senken, wäre eine Annäherung an die viel günstigeren Kosten an ... Die unterlegene Partei hat die Kosten des Patentverletzungsverfahrens zu tragen. Daher liegen die Kosten eines Anwalts bei einem Streitwert von 100.000 Euro bei 2.345,14 Euro, die der Patentverletzer zu entrichten hat. Damit wird neben der intellektuellen Leistung auch den z.T. Im Buch gefunden – Seite 15Kosten einer Patentverletzung Die Durchsetzung des Patents ist mit hohen Kosten verbunden. Branchenübergreifend werden Patentverletzungsklagen zunehmend als ... Hier gibt es Detailinformationen zum Thema "strafbewehrte Unterlassungserklärung". 5 bis 7 PatG). Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Anwalt, der im Laufe der Jahre diverse Patentverletzungsklagen geführt und abgewehrt hat und zugleich seit langem als Patentanwalt praktiziert, auch ein versierter Patentrechercheur ist - denn oft lässt sich eine Patentverletzungsklage nur dann abwehren, wenn doch noch schlagkräftigerer Stand der Technik aufgedeckt wird, als ihn seinerzeit der Prüfer gefunden hat. Deutsche Patentanmeldung; Europäische Patentanmeldung; PCT Patentanmeldung; Patent Einspruchsverfahren; Patent Nichtigkeitsverfahren; Patentrecherche; Patentverletzung; Kosten für ein Patent; Markenschutz. Im Buch gefunden – Seite 36Doch hat die immerhin strenge Bestimmung eine Milderung , wonach das Gericht « nach Befinden der Umstände den Antragsteller von der Tragung der Kosten ganz ... 1 PatG), das so genannte private Vorbenutzungsrecht (§ 12Abs. Neunter Abschnitt des Patentgesetzes §§ 139 - 142a PatG: § 139 (1) PatG → Unterlassungsanspruch. Patentverletzungen können ein Fall für ein öffentliches Gericht sein, wenn die Verletzung offensichtlich ist. Dem Patentinhaber kann ein so genanntes Prioritätsrecht zustehen, und zwar dann, wenn er auf die Erfindung bereits zu einem früheren Zeitpunkt (im In- oder Ausland) ein Patent (oder Gebrauchsmuster) angemeldet hat. Wenn ein Patentinhaber einen gerichtlichen Prozess wegen Patentverletzung anstrengt, so kann dies eine Vielzahl an Gründen neben der Patentverletzung als solcher aufweisen. Dies werde durch das Vorbenutzungsrecht verhindert. 1 Satz 1 Nr. Abs. 4. Dazu BGH GRUR 2001, 329 – Gemeinkostenanteil: keine Abzugsfähigkeit der Gemeinkosten. 3)“. Die Beurteilung, ob der ästhetische Gesamteindruck der Designs wirklich so ähnlich ist, dass von einer Verletzung gesprochen werden kann... Bei Abmahnung wegen Patentverletzung muss man sich auch über die Frage Gedanken machen, ob auch Schadensersatz wegen Patentverletzung zu zahlen ist. Die Drohung, wegen angeblicher Patentverletzung kurzfristig einen Messestand schließen zu lassen, lässt sich meist schon von Haus aus nur schwer umsetzen. Außerdem bearbeiten wir sämtliche Fälle in Verbindung mit deutschen, EU- und internationalen Marken sowie Domainsachen. Die Unterlassungserklärung muss in der Tat strafbewehrt sein, also eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprechen. Darüber hinaus ist die Abmahnung wegen Patentverletzung nur dann berechtigt, wenn das Patent auch wirklich "hält", d. h. in dem Umfang rechtsbeständig ist, der erforderlich ist, um den Vorwurf der Patentverletzung zu stützen. Der Ausschluss einer Patentverletzung hängt also von zwei Voraussetzungen ab: Ist auch nur eine der beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, so greift die Ausnahmeregelung des § 11 Nr. 1 dieser Vorschrift tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. "Hamburger Brauch" orientiert. Im Buch gefunden – Seite 69Besitzt ein Unternehmen ein Patent zum Schutz von Assets, so werden die bei einer Imitation zu erwartenden Kosten grundsätzlich höher sein als ohne ... Im Buch gefunden – Seite 166„Sowieso-Kosten“ in der Produktion) dürfen nur abgezogen werden, ... der gerade auf der Patentverletzung und nicht auf sonstigen Faktoren bei der ... Es gibt aber einiges zu beachten. Häufig wird versucht, eine 1, 5-fache Anwaltsgebühr geltend zu machen. Gemäß Abs. Der Abmahnung muss sich sicher entnehmen lassen, welches konkrete Produkt als patentverletzend angesehen wird und daher Anlass zu der Abmahnung gibt. Die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents lässt sich mit einer versierten Patentrecherche aufdecken. Was ist eine Klage wegen Patentverletzung? Teil 2 sieht sich um, wann eine Patentklage Erfolg verspricht, und schildert zwei Realbeispiele aus dem Wirtschaftsleben. Patentverletzung. Dagmar Alpen entwickelt einen Lösungsansatz für das Problem der blockierenden Patente, der die Berechnung einer optimalen Patentlizenzgebühr erlaubt. Hierfür ist kein Verschulden erforderlich. Letztgenannte Vorschrift normiert das – pflanzliches oder tierisches Vermehrungsmaterial betreffende – so genannte Landwirteprivileg. Gemäß § 140aPatG steht dem Verletzten (Patentinhaber) ein Anspruch auf Vernichtung patentverletzender Erzeugnisse und Vorrichtungen zu. Die Akteneinsicht beim DPMA und beim EPA ist online möglich. Melden Sie ein Patent an, erheben die Patent- und Markenämter gesetzlich festgelegte Kosten – sogenannte Amtsgebühren. Die Kosten für ein Patent bestehen aus offiziellen Amts- und ggf. Die Handlungen müssen im privaten Bereich, z. Bei Fragen zum Thema Patentverletzung nehmen Sie doch einfach Kontakt zu uns auf. Freistellung von den Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die durch Unternehmenskaufvertrag von der Beklagten erworbene Gesellschaft S.. E.. GmbH wegen zum Zeitpunkt des Unternehmenskaufs der Klägerin nicht bekannter behaupteter Patentverletzungen aus der Zeit vor ihrem Erwerb durch die Klägerin am 31. Im Buch gefunden – Seite 177Ein solcher Ruf erhöht den Patentwert erheblich, indem Kosten und Aufwand für Patentverletzungen so hoch erscheinen, dass potentielle Verletzer abgeschreckt ... 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet". Als international agierende Patentanwaltskanzlei unterstützen wir unsere Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Schutzrechte im In- und Ausland. Finden Sie Top-Angebote für Patentverletzung Rechtsstreitigkeiten Kosten: eine praktische Weltweiten Erhebung (Longman in bei eBay. Für die Abmahnung in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen ist basierend auf diesem wirtschaftlichen Interesse eine 1,3 Geschäftsgebühr gem. Bei der „Wirkung“ des Patents handelt es sich um die in § 9, § 9a und § 10 PatG normierten (positiven) Benutzungs- und (negativen) Verbotsrechte des Patentinhabers bezüglich der durch das Patent geschützten Erfindung. Bei einer Patentverletzung bestehen unter anderem die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Patentverletzungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem die Gerichts- und Anwaltsgebühren von der Höhe des Streitwertes abhängen. M. MISSELHORNPatentanwalt & RechtsanwaltEuropean Patent AttorneyFachanwalt gewerbl. Die Kosten für die Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung sowie das Erteilungsverfahren divergieren stark, abhängig von der Komplexität und Dauer des Verfahrens. 1. 1 PatG ist ferner zu beachten, dass gemäß § 142 Abs. Kommt der Abgemahnte zu dem Schluss, dass er das geltend gemachte Patent nicht verletzt, dann ist die Abmahnung natürlich entschieden zurückzuweisen. Bei durchschnittlich schwierigen und durchschnittlich umfangreichen Fällen hat das keine Aussicht auf Erfolg. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird“. Bei einem Streitwert von € 1.000.000 beträgt das Kostenrisiko bereits € 79.000 bzw. 1 PatG), das auf Grund staatlicher Anordnung gewährte Benutzungsrecht (§ 13Abs. Der Tatbestand gilt dann als gegeben, wenn ohne das ausdrückliche Einverständnis des Patentinhabers Dritte: ein geschütztes Erzeugnis herstellen, anbieten oder in den Verkehr bringen, ein geschütztes Verfahren anwenden … Andererseits ist – gemäß § 139 Abs. Gemäß § 142Abs. Hieran fehlt es häufig, wenn der Patentverletzer nur ein Zwischenhändler ist und das fragliche Produkt in Deutschland von einem seriösen Dritten zugekauft hat. Selbstverständlich setzt der Unterlassungsanspruch nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 139 Abs. 9 GMVO u. § 5 MarkenG, Auf der Grundlage der Fig. Gemäß Abs. Benutzungsrechte ergeben sich des Weiteren aus § 9bPatG – es handelt sich hier um die so genannte Erschöpfungsregelung für (biologisches) Vermehrungsmaterial – sowie aus § 9cPatG. Deine Idee zum Patent anmelden Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklage bei Patenten Vorteile von Patenten Mit Patentstrategien zum Erfolg Patentrecherche Was tun bei Patentverletzung?
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