Januar 2020 in Kraft. Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden. Gefragt wird, inwieweit der Bundesrat die Kompetenz zur Zustimmung beim Erlass von Rechts-verordnungen abgeben kann. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an . Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. In zweiter Lesung hatten CDU/CSU und SPD ihrem Gesetzentwurf in geänderter Fassung zugestimmt, während AfD, FDP und Linksfraktion ihn ablehnten. Auch den seit langem stark belasteten Gesundheitsämtern, die von den Schulen und Kitas Meldungen über fehlende Masernimmunität einzelner Personen entgegennehmen und die notwendigen Maßnahmen veranlassen müssen, komme eine Verlängerung der Umsetzungsfrist zu Gute, heißt es in der Begründung. Das Gesetz gilt nicht für Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz. Die Bundesregierung erhofft sich Einsparungen, vor allem bei der Anwendung von Mineraldüngemitteln. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. Hessen hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass sich in der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der dort herrschenden Gerichtskostenfreiheit die Fälle häuften, in denen einzelne Klägerinnen oder Kläger ohne berechtigtes Rechtsschutzinteresse mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. Dies kritisiert der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 5. Hier sind aus Sicht der Länder dezidiertere Begründungspflichten oder strengere Sanktionen für unsubstantiierte oder zu allgemeine Begründungen vorzugswürdig. Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, fand die Bundesratssondersitzung im ungewöhnlich kleinen Kreis statt: Aus jedem Bundesland war jeweils nur ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein Land abgab. Im Buch gefundenNovember an.1,6 18.11.2020 Bundesrat und Bundestag verabschieden ein Infektionsschutzgesetz. Es kommt zu Großdemonstrationen dagegen.1 neues 20.11.2020 Das ... Beschlussdrucksache: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (PDF, 74KB, nicht barrierefrei). Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. So können beispielsweise weiterhin die Entwürfe von Flächennutzungsplänen oder Bebauungsplänen statt der öffentlichen Auslegung im Internet veröffentlicht werden. Das Wichtigste zu den Sitzungen des Bundesrates - vor, während und nach jedem Plenum. An diesem Tag verliert das aktuell geltende Medizinproduktegesetz seine Gültigkeit. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt. Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll. Das Gesetz regelt zudem die Bedingungen für den Datenaustausch konkreter: Dieser ist nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. April 2021 in Kraft. Juni dieses Jahres bekommen die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro je Patient: zum Ausgleich ihrer Mehrkosten, zum Beispiel für persönliche Schutzausrüstungen. Die umfangreiche Entschließung zeigt detailliert die verschiedenen Defizite der Verordnung auf und bittet die Bundesregierung, im Benehmen mit den Ländern durch künftige Regelungen und Verwaltungsvereinbarungen Abhilfe zu schaffen. Der Durchschnitt aller erworbenen Entgeltpunkte muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Dieser hatte bereits am 25. Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Die Erleichterungen gelten vom 1. Das Gericht hatte darin die Regelung zur Bestimmung des Gewinnsatzes im Wege der Vergleichsmarktbetrachtung, die die Bundesregierung im Jahr 2015 in der Post-Entgeltregulierungsverordnung geschaffen hat, für rechtswidrig erklärt, da sie nicht von der postgesetzlichen Verordnungsermächtigung gedeckt sei. Der Bundestagsbeschluss passt zudem die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des bestehenden Gesetzes an die EU-Datenschutzgrundverordnung an. Diese müsse der Bund durch Anpassung der Umsatzsteueranteile vollständig kompensieren, fordern die Länder. Doch es gibt Widerstand gegen Ausgangssperre und . Daneben soll die aktuell schon geltende feste Mindestquote für den Aufsichtsrat Anwendung finden. Der Bundesrat fordert, für Anbieter von sozialen Medien das so genannte Marktortprinzip einzuführen - diese könnten sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die von den Behörden abgefragten Daten im Ausland gespeichert sind, da sie ihre Leistungen in Deutschland anbieten. Hoteliers erhalten mehr Möglichkeiten, die Meldepflicht für ihre Gäste künftig elektronisch zu erfüllen. März 2020 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wurde das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet, danach im Bundesgesetzblatt verkündet und trat überwiegend am 28. Sie diene auch einer sachgerechten Bearbeitung der mit der Novelle vorgesehenen Neuausweisung der gefährdeten Gebiete durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen der Länder. März 2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. mit Zustimmung des Einzelnen möglich. In einer zusätzlichen kritisiert der Bundesrat, dass die Ausgaben für die Einmalzahlung an Leistungsberechtigte des Dritten Kapitels SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) nicht vom Bund, sondern von den Kommunen oder Ländern getragen werden müssen und dass der Gesetzesbeschluss erhebliche Mehrkosten für Länder und Kommunen nach sich zieht, die sich anhand der darin beschriebenen Haushaltsausgaben nicht konkret nachvollziehen lassen. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Juni 2020 - gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Mit dem Gesetz werden zusätzliche pandemiebedingte Härten für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro abgemildert. Zudem trägt die in § 5 Abs. Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat 18.11.2020 - 17:03 Uhr Der Bundestag in der Zange: Draußen Wasserwerfer, drinnen Einschüchterung 18.11.2020 - 16:57 Uhr "Fassungslos . Zeitliche Verzögerungen bei der Einführung sollten aber unbedingt vermieden werden, da sie das Vertrauen in die Grundrente und gesetzliche Rentenversicherung insgesamt erschüttern würden, betont der Bundesrat. Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen. Sie bleiben als Nutzer anonym. 2 IfSG ist keine Zustimmung des Bundesrates vorgesehen. Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Schon jetzt sei zu beobachten, dass Menschen sich aus Angst vor den Reaktionen nicht mehr äußerten. Für den Erhalt der Grundrente muss kein Antrag gestellt werden. Die Bundesregierung hatte den Entwurf für den Nachtragshaushalt erst am 23. Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen: Einreisebeschränkungen können auch ohne epidemische Lage in Deutschland gelten. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht Bedenken gegen die so genannte Lastenallokationspraxis der Bundesnetzagentur bei der Genehmigung der Porto-Höhe geäußert. Der Bundestag hat die Forderung des Bundesrates zwischenzeitlich - zumindest teilweise - umgesetzt und den Stichtag zur Nachweispflicht vom 31. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Stand: 22.04.2021 09:40 Uhr. Ziel der neuen Regeln ist es, Düngemittel in der Landwirtschaft gezielter einzusetzen und umweltschädliche Nitrateinträge in Gewässer zu vermeiden. Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschie-dene Maßnahmen zu treffen. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes in 2./3. Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet. Im Buch gefunden – Seite 663.3.2.5 Das Infektionsschutzgesetz Um das Gemeinschaftsrecht im ... mit Zustimmung des Bundesrates umfassend Rechtsvorschriften für Bereiche, die mit Wasser ... Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Richten sie nur unzureichende Meldesysteme ein, könnte dies mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, muss er nach dem Regierungsentwurf künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Feste Fristen hierfür gibt es nicht. Da insbesondere für Tierparks und Wildtierauffangstationen Küken ein wichtiges Futtermittel seien, fordert der Bundesrat einen Erlaubnisvorbehalt, Küken zu Futterzwecken zu töten - dies stelle einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar: Tierschutzethisch wäre es nicht sinnvoll, wenn hierfür andere Tiere aufgezogen und zum Zwecke der Verfütterung getötet werden müssen, obwohl männliche Küken aus Legelinien zur Verfügung stehen könnten. Unternehmen, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll – unabhängig von Börsennotierung oder Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von einer Frau und einem Mann gelten. Im Buch gefunden – Seite 8Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates ist die Feststellung einer ... (https://www.faz.net/aktuell /politik/inland/infektionsschutzgesetz-wollte ... Im Buch gefunden – Seite 91Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 745. ... Zu Artikel 1 ( § 1 Abs . 2 Satz 1 IfSG ) In Artikel 1 ist in § 1 Abs . 2 Satz 1 ... Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. Lesung verabschiedet wurde. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen. Der Bundesrat hat am 27. Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. April 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Beschlussdrucksache: Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (PDF, 97KB, nicht barrierefrei). Dauer 1 Min. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6. Verankert wurde das nationale Ziel, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie sie . Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage. Dies gelte sowohl für die Einnahmeausfälle im neuerlichen Lockdown als auch mittelfristig für Kommunen mit einer besonders hohen Schuldenlast, betont der Bundesrat in seiner Stellungnahme, die der Bundesregierung zugeleitet wurde. Im Buch gefunden – Seite 130... 2020 parlamentarisch und gesetzlich abgesichert.78 An diesem Tag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das neu reformierte Infektionsschutzgesetz. April) stimmte der Bundestag zu, jetzt geht's ganz schnell mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.. Erst winkten die Ländervertreter im Bundesrat das Gesetz durch . Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. März 2021. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2./3. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die zeitnahe Einführung eines staatlichen verpflichtenden Tierwohllabels, betont der Bundesrat. Alle Gesetze können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. 6. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18111 19. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (PDF, 95KB, nicht barrierefrei). Gleiches gilt für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Angeboten. Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken - insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier. Das Wichtigste zu den Sitzungen des Bundesrates - vor, während und nach jedem Plenum. Das Postgesetz ermöglicht es den Postdienstleistern lediglich, Briefe und Pakete dann zu öffnen, wenn sie „unanbringlich“ sind - also weder Empfänger noch Absender erkennbar ist. Damit Deutschland das Übereinkommen ratifizieren kann, ist zunächst eine Umsetzung im nationalen Recht erforderlich. Steinmeier unterzeichnet Änderungen beim Infektionsschutzgesetz Zuvor stimmen Bundestag und Bundesrat zu. Damit fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist. Im Bundestag stimmten am Mittwoch 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten. Außerdem hält der Bundesrat weitere gesetzliche Vorschriften für erforderlich, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten - zum Beispiel im Mutterschutz, Elternzeit, Familienpflege oder Krankheit. Zur Deckung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Kita-Plätzen zeichne sich vermehrt die Notwendigkeit zu aufwendigen Neubaulösungen ab. 22.04.2021, 20:12 Uhr | dpa. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) enthält weitreichende . Im Buch gefunden – Seite 7In der Bundesrat-Drucksache 530/10 vom 2.9.2010 wird zu dem Stichwort ... von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG). Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. einen illegal beschafften Vermögenswert verbergen oder verschleiern. Auch für diese sollten die neuen Regeln gelten, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme. Der Regierungsentwurf sieht zudem vor, ab 2024 das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem sechsten Bebrütungstag zu verbieten, z.B. Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit. Wir nutzen auf unserer Internetseite das Open-Source-Software-Tool Matomo. Zur Datenschutzerklärung. Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Juni 2021. März 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt vorbehaltlich ab 18. Das im Mai 2020 in Kraft getretene Gesetz stellt bislang sicher, dass behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter Pandemiebedingungen formwahrend durchgeführt werden können. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Zudem könnten die Gerichte die jeweilige Gebührenfestsetzung jederzeit überprüfen. Auch der Bundesrat hat der Änderung zugestimmt. Die Bundesregierung hat sich aus Sicht des Bundesrates nicht ausreichend mit den Ländern abgestimmt, bevor sie den Entwurf zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP an die Europäische Kommission übersandt hat. Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Nach diesem „All crime-Ansatz“ ist nur noch entscheidend, dass Täter eine – wie auch immer geartete – kriminelle Herkunft des Geldes in Kauf nehmen bzw. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel des Regierungsentwurfs, stellt allerdings fest, dass für das geplante Tötungsverbot schmerzempfindlicher Embryonen ab dem siebten Bruttag nach heutigem Stand der Technik weder Praxistauglichkeit gegeben sei, noch Marktreife der Verfahren sichergestellt werden könne. IfSG), ohne dass das Demokratieprinzip hinreichende Wirksamkeit entfalten könnte. Heute befasst sich der Bundesrat mit der Corona-"Notbremse". Eine Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen wird beendet, weil viele Teilnehmer. Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Der Bundestag hat über die "Bundes-Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten.Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu . Bislang regelt das Infektionsschutzgesetz nur im groben Rahmen, was bei welcher Inzidenz zu tun ist. Im Bundestag stimmten 415 . Beitragslänge . Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen. Der Bundesrat hat sich am 5. Sie tritt am 1. Eine sichere Rechtsgrundlage für notwendige Schutzmaßnahmen in der Pandemie - die hat der Bundestag mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im 3. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. Gibt sich das Unternehmen die Zielgröße Null für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat, muss dies begründet werden. Die weiterhin kritische Corona-Lage hat sie bewogen, dem neu gefassten Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Tiefpunkt in der föderalen Kultur", klagt der Präsident des Bundesrats. Daneben richtet er den Blick auf die Kosten der neuen Freibeträge. Das Gesetz verlängert außerdem die Sonderregelung zur Mittagsverpflegung aus dem Sozialschutz-Paket II bis maximal zum 31. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Das Gesetz dient zudem der Umsetzung der so genannten „Medicrime“-Konvention des Europarates gegen Fälschung von Medizinprodukten. Eine weitere Prüfbitte des Bundesrates bezieht sich auf die sogenannte Zielgröße Null für die Besetzung von Leitungsorganen mit Frauen, die nach dem Gesetzentwurf noch immer möglich ist. In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat auf die enormen Belastungen für Länder- und Kommunalhaushalte durch den Kinderbonus hin. Die Zustimmung habe er nur deshalb nicht an eigentlich erforderliche Änderungsvorgaben geknüpft, um das Risiko eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik zu vermeiden. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Der Bundesrat stimmte dieser Reform wie auch den Änderungen im IfSG am Freitag zu. Am 5. Das entspricht einer monatlichen Kompensation von 25 Euro. Er ist Voraussetzung, um Mittel aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität ARF zu erhalten. Der Zuschlag kann bei Bedarf verlängert und angehoben werden. Die Verpflichtung zum Abschluss der Überprüfung bis zum 31. April 2021 das 4. Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzesbeschluss in seiner Sitzung vom 21. Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Bislang müssen Anbieter entsprechende Veröffentlichungen löschen oder sperren - eine Aufklärung und Strafverfolgung ist dadurch nicht möglich. Außerdem wird damit der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung ebenso verlängert wie die Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das jeweilige Gericht muss zu seiner sicheren Überzeugung feststellen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist. Der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht sich um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens (PDF, 104KB, nicht barrierefrei). Sie sollen die so genannte Bundesnotbremse präzisieren, die erst wenige Wochen zuvor beschlossen worden war. Am 27. Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 5. März 2020 bis zum 30. Es tritt zum Teil rückwirkend, zum Teil am 28. Die Unterstützung im Ausland im Auftrag der Bundesregierung stellt einen wesentlichen Teil der Arbeit des THW dar, betont die amtliche Begründung. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Im Bundestag stimmten 415 . Kritisch sieht der Bundesrat, dass der Regierungsentwurf zwar die Vorstände von Sozialversicherungsträgern betrifft, allerdings Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände ausnimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Juli 2021 auf den 31. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen. Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die . Gestern (21. Vielmehr sollten auch männliche Küken aus anderen Hühnerrassen, für die es am Markt im Einzelfall ebenfalls keine Absatzmöglichkeit geben kann, in den Schutzbereich der neuen Verbotsnorm fallen. Die von der Bundesregierung insoweit geplanten Streichungen im Infektionsschutzgesetz will der Bundesrat daher wieder rückgängig machen. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 28. Bisher dienen bei Behördenleistungen Name, Geburtsdatum und Adresse zur Identifizierung des Betroffenen - was in der Praxis manchmal fehleranfällig oder auch aufwändig war, etwa wenn Betroffene ihre Geburtsurkunde vorlegen mussten. Mehr Transparenz soll ein so genanntes Datencockpit schaffen: Zukünftig können Bürger nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat. Lesung befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit. Insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen mehr . Mai 2020 umzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das bedeutet ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Dieser wird aus dem Bundeshaushalt refinanziert. von Steffen Kutzner. Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zurückgeht, sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor: Wie schon im vergangenen Jahr erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Für die Finanzverwaltung und die Rentenversicherungsträger bedeute das Vorhaben eine enorme Herausforderung, da das Datenaustauschverfahren neu entwickelt werden müsse. März dazu Stellung genommen, bevor das Gesetz am gleichen Tag vom Bundestag in 2. und 3. Der Bundesrat machte umfangreich von seinem Recht auf Stellungnahme Gebrauch - nun ist der Bundestag am Zug. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird. Deshalb sieht der vorliegende Antrag in § 5 Abs. Im Buch gefunden – Seite 140für. Gesundheit. (BMG). Gesetz. zur. Änderung. des. Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze passiert Bundesrat. Infektionsschutzgesetz (IfSG) 2011.
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