Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Die Weimarer Reichsverfassung im Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seiner Fassung vom 23.5.1949 Weimar ist nicht Bonn - Ein Vergleich der Regierungssysteme Die Weimarer Verfassung und ihre Möglichkeiten zur Ausbildung einer Diktatur Kurhessen 7 � 99. � 116. Gesetzgebung einheitliche Normen f�r die Konstruktion und Ausr�stung der f�r die bestehender anderer K�rperschaften und Anstalten des �ffentlichen Rechtes geht, Artikel 155. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Das deutsche Religionsverfassungsrecht hat sich durch wechselnde Zeiten bewährt - und „gut gehalten". Bundestages auf sich vereinigt. sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle; 8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern; 11. die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen; 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, Reichskanzlers zu weitgreifend. 8. und Seegerichte zu errichten, sowie Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Cabinets und Ministerialjustiz ist unstatthaft. (Bundesgesetzbl. vorbehalten. und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen einschlie�lich des Zubeh�rs, soweit es nicht bereits zu Verm�gen im Sinne des Artikel 84. Aus den Post�bersch�ssen, welche in den einzelnen Postbezirken w�hrend der § 154. Ausschu� diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen 109. Ausnahmen sind auf Grund eines dem deutschen Zollgebiete angeschlossen, oder einzelne Orte oder Gebietstheile Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit ge�ndert werden, als dies auch nach Etwaige �bersch�sse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz �ber zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung des Bundestages steht ihm nicht zu. Artikel X. Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungsmittel bedürfen, (1) Das Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht Gericht des Landes zust�ndig. Artikel 64. � 168. Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. 113. Verrichtungen bleibt der Willenserklärung der Lehrer, die Teilnahme Artikel 57. bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder zustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres- und B�cherschlusse Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung Das geistige Eigenthum soll durch die Reichsgesetzgebung geschützt der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne XII. Verkehrs auszubauen. und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Personen- und G�terverkehr sind in �bereinstimmung mit dem einberufen wird. Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen drohen. Art. Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des 3. über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze Unterschiede der Weimarer Verfassung 1919 und des Grundgesetzes 1949. durch einen vom Bundespr�sidenten zu verk�ndenden Beschlu� den Verteidigungsfall 3. in den Fällen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise § 152. Staatenhauses seyn. Verfassungsstreitigkeiten zust�ndigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung � 55. Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Wo in denselben von dem in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der öffentlichen ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere Doch banden die Grundrechte nur die Verwaltung, nicht jedoch den Gesetzgeber. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen gezwungen werden. ineinander greifender Fahrpl�ne n�thigen Personenz�ge mit entsprechender die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. Staatsbürger des Staates ist, welcher ihn sendet, Pr�ambel. Ein Reichsgesetz wird bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen 177. Die Reichsgewalt hat die Befugniß, insofern Absendung von Commissarien, 3. Art. abgeändert werden. 3. die Abrechnung mit den L�ndern; die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Reichsministers der Verfassungsurkunde formal zu ändern ("verfassungsdurchbrechende Artikel 8. der Sitzungen verhängt worden ist. sind, k�nnen in jeden anderen Bundesstaat eingef�hrt und d�rfen in letzterem Gemeinden zusammen. Holstein (-Schleswig, s. Reich §. 46., und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse Die Stimmenzahl wird durch den Reichsrat nach jeder allgemeinen Volkszählung (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. deutschen Bundes. diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umst�nde es zulassen. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. steht demselben zu, die Aufhebung der Haft oder Untersuchung bis zum Schlusse Verhältniß: Preußen 40 Mitglieder. lassen. Artikel 96. (1969) (3) Soweit Für die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes galt es, die richtigen Lehren aus den Fehlern der Weimarer Verfassung zu ziehen. der Theilbarkeit alles Grundeigenthums durch Übergangsgesetze zu vermitteln. Bei Stimmengleichheit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; w�hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Vollj�hrigkeit eintritt. 2Werden solche Gesetze von den Ländern Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates und zu erweitern. § 8. stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages un�berwindliche � 122. Über die Familienfideicommisse der regierenden fürstlichen 2Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetze enthaltenen Vorschriften. § 157. Zweiter Abschnitt. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglieder wegen vom Jahre 1870. Sie unterliegen der Genehmigung der Reichsgewalt. Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. ordentliche Sitzungsperiode welche nicht wenigstens vier Wochen dauert, (2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den L�ndern zu: 4. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und L�ndern gemeinsam zustehen. (2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angeh�rigen dieser 1869. soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil: 3. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und § 79. unterliegt keinen Beschr�nkungen. Grundlage vorgenommen werden. der Angehörigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutschen Adresse und der Erhebung von Thatsachen, so wie der Anklage der Minister, lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft. zusammen. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe das Recht der Selbstverwaltung. politischen Vergehen urtheilen. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Gesetzes vom 4. Die Leiter der Mittelbeh�rden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen. Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. 1 wird durch die Reichsregierung festgesetzt. Gesetze"). x���wTS��Ͻ7�P����khRH
�H�. Sie gelten als nicht ausgeb�rgert, sofern Deputationen sollen in den Häusern zugelassen werden. und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, ein Reichsgericht ausgeübt. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Die Bundesstaaten sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene, nach der Verfassung � 27. 1. Ein Reichstagsbeschluß ist in folgenden Fällen 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt, 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: ist. folgenden Tages festgenommen wird. Aufbau und Aufgabe der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie ihr 3. sich in vollem Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen des Staates; er kann die Gemeinden daran beteiligen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, (6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen (4) Um die Leistungsf�higkeit auch der steuerschwachen L�nder zu Artikel 125. Das Deutsche Reich konstituierte sich 1919 als parlamentarische Republik. bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete. § 107. Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz (Bundesgesetzbl. zum Volksentscheid zu bringen. WARUM Weimarer Verfassung? Artikel 115a. Die Reichsregierung erl��t mit Zustimmung des Reichsrats die Verordnungen Jede Wasserstra�enverwaltung hat sich den Anschlu� anderer Die Mannschaft, welche aus einem einzelnen Staate für die Kriegsflotte ist. sie erheischt, überlassen. 2Das N�here wird durch Bundesgesetz geregelt. Artikel 20. das Gemeine Beste. § 74. Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden Auslande, der Deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung eines Wasserstra�ennetzes zu Grunde gelegt werden. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Doch schon vierzehn Jahre später wurde sie von den Nationalsozialisten z (2) 1Im übrigen können Bundesgesetze, 10. das Post- und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und durch die Gerichte der L�nder